Schwerte. Nach der heimischen Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach kritisiert auch die CDU-Landtagskandidatin Bianca Dausend die rot-grüne Landesregierung. Diese will die vom Bund zur Verfügung gestellten Millionen für die Integration von Flüchtlingen nicht umfänglich an die Kommunen weiterreichen. „Das bringt das Fass zum Überlaufen“, erklärt Bianca Dausend in einer Medieninformation. Darin schreibt sie weiter:
„Ich finde es empörend, dass wieder einmal die kleineren, kreisangehörigen und ländlich geprägten Städte in NRW benachteiligt werden. Der Bund darf nach derzeitiger Rechtslage das Geld nicht direkt an die Kommunen auszahlen“, erläutert die Quereinsteigerin in die Politik, die findet, dass es langsam aber sicher reicht. „Wir werden hier ausgeblutet und zu Bittstellern degradiert“, so ihr Vorwurf, der, sieht man sich die vergangenen Jahre an, durch zahlreiche NRW Beispiele gestärkt wird.
Nun sammelt die engagierte Politikerin Mitstreiter und zwar in den sozialen Netzwerken. Unter dem #KleineRuhrgebietsstädteempörensich sucht sie Unterstützer für eine kommunenstärkenden Politik in NRW. „Es ist an der Zeit, dass wir uns empören“, so die CDU Frau, die keine Berührungsängste mit den Sozialisten wie Stephane Hessel hat. „Welcher Partei jemand angehört, der recht hat, ist mir egal. Mir ist wichtig, dass wir aufstehen und uns empören über schlechte und ungerechte Politik, die, wie die NRW Landesregierung, noch nicht einmal das Geld, das vom Bund für die Kommunen vorgesehen ist, weiterleitet.“
„Als ich in der „Hochzeit“ der Zuweisungen mit Kollegen aus anderen Bundesländern über unser „kleine Stadt im Ruhrgebiets“-Problem sprach, nämlich, dass wir zu Beginn der Flüchtlingssituation lediglich 30 % der Unterbringungs – und Betreuungskosten vom Land erstattet bekamen und wir den Rest selbst zu tragen hatten, konnten diese die Welt nicht verstehen.“ Dieselben Kollegen verstehen nun die Welt nicht mehr, wenn die Bundesmittel zum Beispiel für Integration oder für den Unterhaltsvorschuss nicht weitergeleitet werden. „Ich würde bei der eigenen Partei den Finger ebenso in die Wunde legen“, verspricht Bianca Dausend, die wenig davon hält in den Grenzen der eigenen Partei zu denken.